Das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept

Das integrierte Gemeindeentwicklungskonzept („IGEK“): Viele Ideen, was ist zu tun?

 

Pro Sulzbach hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass ein Gesamtplan für die weitere Entwicklung der Gemeinde erstellt wird. Dies ist nun mit Beteiligungsmöglichkeit der

 

Bürgerinnen und Bürger Sulzbachs geschehen.

 

Was hat die Planung gebracht?

 

86 Ideen! Da ist viel Bekanntes darunter, aber auch einige neue und unkonventionelle Vorschläge. Die Planer ließen sich dabei von den Bürgerideen wenig beeindrucken. Das Meiste war schon im Erstentwurf enthalten.

 

 

Und das zentrale Thema Verkehr? Bekanntes wie Geschwindigkeitsreduzierung und Parkzeitbeschränkung. Zu den Knackpunkten wie die Verkehrsanbindung „südliche Bahnstraße“, „Erbsengewann“ oder dem vorgestellten Wohngebiet „Wickenfeld“ gab es auch auf unsere ausdrückliche Nachfrage im Planungs- und Bauausschuss keine Antwort.

 

 

Da ist die Politik gefragt, die vorhandenen Knoten zu durchschlagen und zu Entscheidungen zu kommen, auch wenn sie schwierig sind und nicht allen gefallen werden.

 

 

Geplant ist genug, es muss jetzt darum gehen:

 

1.   Prioritäten zu setzen: Was ist an großen Vorhaben vordringlich und hat Vorrang? Vorrang auch gegenüber schon geplanten Maßnahmen wie z.B. die zentrale Wasserenthärtungsanlage oder die Hot Spots. Wichtiger sind da Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme und zur Erschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen.

 

2.   Umsetzung kleinerer Maßnahmen, die nicht viel kosten und schnell realisierbar sind.
Ideen dazu liefert das IGEK genug.

 

3.   Im Gemeindehaushalt umzusteuern. Die bis 2021 geplanten Defizite und Investitionen ergeben jetzt schon einen Finanzbedarf von an die 20 Millionen. Für die Umsetzung des IGEK  wird der Ruf nach Erhöhung von Steuern und Gebühren schnell laut werden. FDP und Grüne hatten ja schon für 2018 die Erhöhung der Grundsteuern beantragt.
Die Position von Pro Sulzbach dazu ist klar: Bevor Betriebe und Bürger zur Kasse gebeten werden, sind erstmal die Ausgaben zu reduzieren. Dazu gehören die hohen Personalkosten der Verwaltung, die sogar vom Rechnungshof kritisiert wurden. Ebenso die sog. Sach- und Dienstleistungen. Für die Umsetzung des IGEK brauchen wir Überschüsse im  Haushalt. Denn die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist der falsche Weg für dessen Finanzierung!

 

FAZIT: Die Planungen des IGEK sind eine Chance, Sulzbach weiter zu entwickeln und für die Zukunft aufzustellen. Dazu sind vor allen zwei Dinge nötig. Erstens: Ideen auch anzugehen und umzusetzen, statt sie wieder in der Schublade verschwinden zu lassen, weil die Entscheidungen schwierig sind. Zweitens: Finanziellen Spielraum für die nötigen Investitionen zu schaffen. Und zwar nicht durch Erhöhung von Steuern und Gebühren, sondern durch Haushaltsdisziplin und das Aufgeben von Investitionswünschen, die nicht wirklich notwendig sind.

 

Friedrich Niederfeichtner

 

Fraktionsvorsitzender Pro Sulzbach