Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Politik,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Ich beginne mit einem Zitat:

„Eine Gemeinde darf auf Dauer nur das ausgeben, was sie einnimmt“!

 

Diese Aussage könnte von der CDU sein, auch wenn ich mir da nicht so sicher bin. Auf jeden Fall könnte sie von uns sein. Es ist die Aussage eines Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf. Und im Wahlkampf sagte er auch. „Als Bürgermeister von Sulzbach will ich zukünftig für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen“. Angesichts der Defizite und Schulden der Vergangenheit war dies eine notwendige Zielsetzung.

 

Wie sieht nun aber der Haushalt 2018 aus? Er weist ein Defizit von 2,6 Millionen auf und auch die folgenden 3 Jahre bis 2021 sind als Defizite geplant, insgesamt von 2,8 Millionen. So schnell holt einen die Realität ein und werden gute Vorsätze zunichte gemacht!

 

Was bedeutet ein Defizit? Bei einem Privathaushalt würde es bedeuten: Weil meine Ausgaben für Essen, Trinken, Urlaub und einen besseren Fernseher mehr ausmachen, als ich einnehme, gehe ich zur Bank und nehme einen Kredit auf oder ich verwende dafür meine Reserven, die ich für ein neues Auto und die neue Küche brauche. Und dies auch in den nächsten Jahren!

 

Meine Damen und Herren: jeder von uns weiß, das kann auf Dauer nicht gut gehen.

 

Denn die Bank will das Geld irgendwann zurück. Das haben Banken so an sich. Und das heißt: Wir, die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Defizite abdecken, durch höhere Steuern und Gebühren. Und tatsächlich haben 2 Parteien schon Anträge zur Erhöhung der Grundsteuern gestellt!

 

Wir von Pro Sulzbach meinen: Das kann nicht der richtige Weg sein!

 

Mancher von Ihnen wird vielleicht sagen: Na und, wo ist das Problem? Wir haben doch einige Millionen auf der hohen Kante, wir müssen weder Steuern erhöhen noch einen Kredit aufnehmen, sondern können von unseren Reserven leben.

 

Ja, das mag für dieses Jahr stimmen. Aber man muss etwas in die Zukunft blicken. Durch die Defizite und durch die Investitionswünsche allein für 2018 sind die Reserven aufgebraucht.

 

Und die Zukunft bringt eines mit Gewissheit: Steigende Kosten!

 

Alleine durch die geplante Gebührenfreiheit für die Kindergärten kommen auf die Gemeinde Jahr für Jahr Mehrkosten zu, weil das Land zwar so entschieden hat, aber die Kommunen auf Mindereinnahmen sitzen lässt.

 

Und die Einnahmenseite? Noch gut – aber wie lange noch? Seit Jahren ist klar, dass die knapp die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen von einigen wenigen Betrieben abhängt. Sollte da nur einer ausfallen, weil die Gewinne nicht mehr da sind oder er wegzieht, dann haben wir ein echtes Problem.

 

Dann müssten wir das tun, was von uns keiner will: nämlich tatsächlich Steuern und Gebühren kräftig erhöhen. Oder wir müssten bei den Ausgaben so stark streichen, dass es wirklich weh tut.

 

Das wollen wir nicht und ich bin davon überzeugt, dass dies auch die Bürgerinnen und Bürger von Sulzbach nicht wollen. Deshalb müssen wir jetzt auf der Ausgabenseite etwas tun.  

 

Deshalb haben wir einen Antrag auf Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 1,2 Millionen gestellt und bei 850 Tausend eine Mehrheit erzielt.

 

Sparen ist aber nicht nur bei der Verwaltung angesagt, sondern auch bei manchen Ausgabenwünschen der Parteien. Die Wünsche waren vielfältig, Gott sei Dank haben nicht alle Zustimmung gefunden, sonst kämen wir mit den geplanten Deshalb haben wir von Pro Sulzbach keine Ausgabenanträge gestellt und viele Anträge konnten abgelehnt oder gekürzt werden.

 

Und wir hatten kein Verständnis für Luxuswünsche, z.B. die Mülltonnen am Rathaus und am Bürgerzentrum für 30.000 Euro zu verkleiden oder Entspannungsliegen im Park für 4000 Euro aufzustellen.

 

Solche Beispiele zeigen, dass der Sparwille noch nicht ausgeprägt ist und geplante Ausgaben überdimensioniert sind.

 

Wir sagen: Lieber jetzt sparen, wo’s noch nicht richtig weh tut, als später im Großen wirkliche Einschnitte z.B. bei der Förderung von Vereinen vornehmen zu müssen. Oder anders ausgedrückt: Lieber jetzt mit der Rubbelbürste drangehen, als später mit dem Skalpell!

 

Insgesamt gesehen heißt das: Pro Sulzbach ist gegen Erhöhungen von Steuern und Gebühren, wie sie schon jetzt gefordert wurden. Stattdessen müssen wir an die Ausgaben ran. Indem auch mal bei Aldi statt im Feinkostladen eingekauft wird und Ausgaben, die nicht wirklich notwendig sind, gestrichen werden.

 

Mit dieser Zielrichtung konnten wir beim Haushalt einige Einsparungen anstoßen und erreichen, dass andere zumindest nochmals geprüft werden, bevor sie endgültig umgesetzt werden. Wir werden deshalb dem vorgelegten Haushalt zustimmen und in Zukunft weiterhin darauf drängen, dass unnötige Ausgaben unterlassen werden.

 

Denn mit Blick auf die Einnahmerisiken und die Belastungen, die auf die Gemeinde zukommen, ist die finanzielle Lage ernst, aber nicht hoffnungslos: Es gibt Mittel und Wege, zu verhindern, dass wir gezwungen sind, Steuern und Gebühren zu erhöhen.

 

Was brauchen wir dazu in der Zukunft? Das Wichtigste scheint mir zu sein: Wir brauchen mehr Mut!

 

Mut zu schwierigen politischen Entscheidungen. Z.B. die Einnahmesituation durch die Ansiedlung neuer Gewerbesteuerzahler verbessern. Ja, die möglichen Standorte sind nicht einfach, insbesondere wegen der schwierigen Verkehrssituationen. Aber wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

 

Und wir brauchen mehr Mut, Ausgaben schon mal dort zu kürzen, wo es noch nicht richtig weh tut. Wo es sich um Lieb Gewordenes handelt, das aber nicht wirklich notwendig ist.

 

Greifen wir lieber jetzt zur Rubbelbürste, als später mit dem Skalpell schneiden zu müssen!

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2018 Und: Viel Erfolg beim gedanklichen Rubbeln an den Ausgaben!

 

Pro Sulzbach

 

Dr. Friedrich Niederfeichtner