Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Politik und Verwaltung,

 

Sulzbach hat für 2019 viel vor: Geplant sind 6,5 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, für einen neuen Kindergarten, für Hochwasserschutz und barrierefreie Bushaltestellen und vieles mehr. Auch unsere Anträge auf Erneuerung der Wege im Park von der Schule zum Rathaus, die Erneuerung von Grünflächen, die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes für größere Kinder, die Beseitigung der Stolperfallen „Am Ilmenbaum“ sowie der Mulden bei den Parkplätzen S-Bahnhof Nord fanden Zustimmung.

 

6,5 Millionen Euro für notwendige und wichtige Investitionen. Allein: Woher soll das Geld dafür herkommen? Der Gemeindehaushalt hilft hier nicht weiter. Statt eines Überschusses für die Finanzierung dieser Investitionen braucht er noch Geld. Er weist ein Defizit von 1,1 Millionen Euro auf. Das bedeutet, dass für die Investitionen Kredite aufgenommen werden müssen, über die 8 Millionen Euro an bestehenden Krediten hinaus.

 

Da sieht man schnell, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Meine Damen und Herren: Wir alle hier sitzen gemeinsam ein einem Zug. Im Haushaltszug der Gemeinde Sulzbach und dieser Zug fährt nach wie vor ins Schattenland der Haushaltsdefizite und der Kreditaufnahmen. Wir fahren bloß 2019 nicht so weit hinein, wie in so manchen Jahren. Ein Defizit von „nur“ 1,1 Millionen statt 2,4 Millionen Euro letztes Jahr.

 

Wir erwarten deshalb vom Bürgermeister eine stärkere Hand. Eine stärkere Hand dafür, den Defizitzug nicht nur langsamer werden zu lassen, sondern die Weiche für einen Richtungswechsel zu stellen, für eine Zugumkehr, dorthin, wo die Sonne scheint. Statt Defizite zu planen, sind Überschüsse notwendig.

 

Notwendig wofür? 3 wunderbare Dinge könnte man mit Überschüssen machen:

  1. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden Sulzbachs etwas von ihren Steuern und Gebühren zurückgeben oder sie zumindest vor Erhöhungen schützen .
  2. Kredite zurückzahlen. Allein um die bestehenden Kredite zurückzuzahlen, müsste die Gemeinde knapp 900 € von jedem Sulzbacher Bürger einfordern. Wie schön wäre es, sie aus Haushaltsüberschüssen zurückzahlen zu können!
  3. Investitionen vornehmen: Solange keine Überschüsse da sind, müssen Investitionen durch Kredite finanziert werden – mit der eben entsprechenden Konsequenz der Belastung der Bürger. Und so manche Investition, die sinnvoll wäre, fällt in den Haushaltsberatungen durch, weil eben kein Geld dafür da ist. Beispiele dazu: Die Befestigung und Beleuchtung des Wegs entlang der Bahnlinie zwischen Haindell Brücke und Oberliederbacher Weg wäre sicher eine feine Sache. Genau so wie die Möglichkeit, den Gewölbekeller im Sommer kühlen zu können, oder Glascontainer unter die Erde zu verlegen. Nur: deswegen Kredite aufzunehmen wäre eben falsch. Wenn wir Überschüsse hätten, ginge es! Und dann hätten wir auch Geld für die Neugestaltung der Ortsmitte oder für einen barrierefreien Übergang vom Haindell in den Ort.

 

Und warum haben wir keine Überschüsse? Weil trotz der hervorragenden Steuereinnahmen, um die uns andere Gemeinden beneiden, die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Und warum haben wir so viel höhere Ausgaben als vergleichbare Gemeinden? Darauf bekommt man keine Antwort. Ja die Frage selbst wird schon abgewehrt, sie sei nicht zulässig, weil man Gemeinden untereinander nicht vergleichen könne! Da fürchtet man offenbar unangenehme Wahrheiten.

 

Die Antwort darauf scheint mir aber offensichtlich zu sein: Wie in der öffentlichen Hand üblich, gibt man halt so viel aus, wie man einnimmt und meistens sogar mehr, Defizite sind ganz „normal“. Bund und Länder haben es uns jahrzehntelang vorgemacht. Inzwischen hat hier ein Umdenken stattgefunden. Gemeinden, denen es finanziell schlecht geht, müssen Ausgaben kürzen, auch da wo’s weh tut: Bei der Unterstützung von Vereinen, bei der Kultur, bei der gemeindeeigenen Bücherei und so weiter. Oder sie müssen die Steuern erhöhen… Sulzbach brauchte dies bislang nicht zu tun. Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen war immer satt Geld da, da ließ man die Ausgaben für Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen stetig steigen, war man von unangenehmen Kürzungen weit entfernt und zur Not hat man halt Kredite aufgenommen.

 

Auch 2019 ist noch so ein Jahr, ein Jahr von Haushaltsdefizit und Kreditaufnahme. Ein Schwenk ist aber machbar. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen wurden mit einem Sperrvermerk von 800.000 Euro versehen, dessen Einhaltung das Defizit auf 300.000 Euro reduziert. Und wenn es dem Bürgermeister auch 2019 wieder gelingt, die Gesamtausgaben unter Plan zu halten, kann im Endergebnis eine schwarze Null stehen. Das ist eine Perspektive und aufgrund dieser Perspektive werden wir dem Haushalt letztendlich zustimmen, auch wenn unser Vorschlag der Ausgabenkürzung nicht mehrheitsfähig war und die Kürzung deutlich geringer ausfällt.

 

Wir sollten uns dabei nicht in die Tasche lügen: Sulzbach geht es deshalb vergleichsweise gut, weil wir immer wieder mal ungeplante Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer haben. Die haben uns z.B. 2016 über 9 Millionen Euro beschert und solche Mehreinahmen bewirken auch, dass 2018 nicht mit dem geplanten Defizit von 2,4 Millionen Euro, sondern mit einem positivem Ergebnis enden wird. Nur müssen wir dazu kommen, dass der Gemeindehaushalt schon im normalen Plan einen Überschuss ausweist. Nur so können wir auf Dauer weitere Krediterhöhungen vermeiden und Investitionen „bar bezahlen“. Es wäre leichtfertig, sich auf Sondereinahmen zu verlassen. Eine sparsame Haushaltsführung muss darauf gerichtet sein, auch im Plan und ohne Sondereffekte Überschüsse zu erzielen. Dann können wir Steuern und Gebühren reduzieren, Kredite zurückzahlen, statt welche aufzunehmen und uns auch so Manches leisten, was sinnvoll und notwendig, aber zur Zeit nicht möglich ist.

 

Pro Sulzbach kämpft seit je her für die Erreichung dieser Zielsetzung. Sie betrifft uns alle und wir alle würden davon profitieren!

In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

 

Friedrich Niederfeichtner

Fraktionsvorsitzender Pro Sulzbach