Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,


zuerst gilt unser Dank dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr, insbesondere für die guten Vorlagen in den Ausschüssen und für die Aufnahme von Ideen, auch wenn sie nicht immer gleich Begeisterung ausgelöst haben.


Zum vorliegenden Haushalt 2020: Von meinem Vorredner haben Sie Details und Zahlen zum Haushalt gehört. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Deshalb werde ich mich auf das Grundsätzliche beschränken:


„Eigentlich sind sich alle einig – der Bürgermeister und alle Parteien: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt!“ Eigentlich. Aber die Realität sieht anders aus: Der geplante Haushalt für 2020 hat wieder ein Minus von über 2 Millionen Euro ebenso wie die Planung für die beiden Folgejahre. Selbst wenn die Ausgaben für Personal und für die Sach- und Dienstleistungen wie in diesem Jahr geringer ausfallen sollten als geplant: Der Haushalt ist dann immer noch im Minus! Wir von Pro Sulzbach werden ihm deshalb nicht zustimmen!


Nun könnte man sagen: Es doch noch immer alles gut gegangen. Die geplanten Defizite wurden in den meisten Jahren durch ungeplante Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aufgefangen und die Haushaltsergebnisse wurden positiv.


Sulzbach ergeht es hier wie unserer Nachbargemeinde Schwalbach. Ich zitiere aus dem Höchster Kreisblatt vom 29.3.2019:


Zitat: „Schwalbach hat fette Jahre durch Gewerbesteuereinnahmen hinter sich… Das hat in den vergangenen Jahren übertüncht,..,dass Schwalbach ohne diese Einnahmen ein strukturelles Haushaltsdefizit hat: Meist wurde mit einem Minus geplant, das die Stadt durch die unverhofft hohen Gewerbesteuereinnahmen reduzieren konnte“ Zitat Ende.


Es gibt nur leider keine Garantie für diese positiven Überraschungen. Das haben wir im Frühjahr diesen Jahres erlebt. Da standen statt Mehreinahmen plötzlich Mehrausgaben an, zuviel gezahlte Gewerbesteuer musste zurückerstattet werden – die Folge war eine Haushaltssperre. Wir dürfen also nicht auf Glück bauen, sondern müssen darauf hinwirken, dass wir einen soliden Haushalt bekommen. Denn die Tatsache, dass wir unser Defizit noch durch Überschüsse ausgleichen können, verdanken wir allein solchen Glückfällen. Wenn es z.B. 2016 nicht unerwartet 10 Millionen Euro an Gewerbesteuermehreinahmen gegeben hätte, wären die Überschüsse längst aufgebraucht.


Wenn die Glückfälle ausbleiben und die Defizite nicht abgebaut werden heißt die Alternative Steuern und Gebühren erhöhen. Manche Gemeinden hier im Umkreis machen es uns schon vor: Da wird die Grundsteuer angehoben, die Abfallgebühren werden erhöht, sogar die Hundesteuer wird angepackt. Wir sind der Meinung bevor das passiert, sollten wir vorausschauend alle Möglichkeiten zur Reduzierung von Ausgaben ausschöpfen!


Keine Frage: Ausgaben zu reduzieren ist nicht einfach. Aber es müsste machbar sein. Das zeigen die zahlreichen Gemeinden, die früher hoch defizitär waren und jetzt wieder positive Haushaltsergebnisse haben.


Dazu haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss konkret vorgeschlagen, die Hilfe einer Stabstelle bei der Landesregierung anzunehmen, die zahlreichen defizitären Gemeinden bereits geholfen hat, das Erfordernis eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Und das in Form einer kostenlosen Analyse der Ein- und Ausgaben. Schwalbach hat dies auch in Anspruch genommen.


Bei uns aber wurde dies mehrheitlich abgelehnt! Vom Bürgermeister wegen der damit verbundenen Arbeit für die Verwaltung, die SPD hielt dies grundsätzlich für sinnlos und die CDU meinte, sie wüsste doch, welche Leistungen der Gemeinde sich in den vergangenen Jahren als Komfort herausgebildet hätten und eigentlich nicht unbedingt notwendig seien.


Das heißt: Es soll also alles so bleiben, wie es ist. Man baut weiterhin auf das Prinzip Hoffnung – durch unerwartete Gewerbesteuermehreinahmen wird sich schon alles regeln. Dies ist für uns keine vorausschauende Haushaltsführung und wenn der unerwartbare Geldsegen ausbleibt, wird man den leichteren Weg der Erhöhung von Steuern und Gebühren gehen. Aber nicht mit uns!


Dem Investitionsplan hingegen werden wir zustimmen. Wesentlichen Anträgen von uns wurde zugestimmt:


Die Unterführung am S-Bahnhof Nord wird neu gestaltet und der Weg von der Haindell Brücke zum Park wird barrierefrei geplant. Der Hochzeitsgarten beim Park wird erneuert und die Lärmschutzwand zur alten B 8 hin wird neu bepflanzt. Die bestehenden Mittel zur Beseitigung der Stolperfallen in den Gehwegen im Park und an Bürgersteigen werden jetzt hoffentlich im nächsten Jahr auch eingesetzt. Nur unser Antrag auf eine bessere Beleuchtung im Park wurde mehrheitlich abgelehnt.


Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe noch vieles, das in Sulzbach sinnvollerweise getan werden könnte. Aber bei der vorliegenden Haushaltssituation ist es nicht möglich, noch mehr Themen einzubringen. Dazu fehlt einfach das Geld. Deshalb müssen wir zu einer Haushaltsplanung mit Überschüssen kommen. Dann können wir mehr investieren, um Sulzbach noch sicherer, schöner und lebenswerter zu gestalten! Wir werden deshalb weiterhin dafür arbeiten, dass Sulzbach zu einer soliden Haushaltplanung übergeht.


Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2020!